Pressemitteilung «TELEFAX»

Keine Nullösung für die Freie Kultur in Niedersachsen!

 

Kulturpolitische Gesellschaft kritisiert Sparpolitik von Kulturminister Stratmann

 

Die erklärte Absicht des Niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kultur, die von seinem Ressort einzusparenden Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro einseitig bei der Freien Kulturarbeit (Soziokulturelle Einrichtungen, Freie Theater etc.) zu kürzen und deren projektbezogene Förderung dadurch faktisch auf Null zu setzen, wird von der bundesweiten Kulturpolitischen Gesellschaft scharf kritisiert. In einem Brief an Kulturminister Stratmann warnte ihr Präsident, der Essener Kulturdezernent Dr. Oliver Scheytt, diesen vor den katastrophalen politischen Folgen dieser Entscheidung für das kulturpolitische Klima in Deutschland.

»Es kann nicht sein«, erläutert Scheytt in seinem Brief an den Minister, »dass wir uns jetzt schon Jahrzehnte lang um den kulturpolitischen Konsens zwischen den Interessen der etablierten Einrichtungen und der freien Kulturszene bemühen und ihn erreicht haben, um dann mit anzusehen, wie er in zugegeben schwierigen finanziellen Zeiten von heute auf morgen so brüsk aufgekündigt wird. So fragil dürfen politische Vereinbarungen, auch wenn ihnen die Schriftform fehlt, in der Demokratie nicht sein.« Er sei irritiert, so Scheytt weiter, dass gerade Niedersachsen, das so vorbildliche Strukturen der Landesförderung im Bereich der freien und soziokulturellen Kulturarbeit aufgebaut habe, jetzt eine solche radikale Kehrtwendung vollziehen wolle.

Für die Kulturpolitische Gesellschaft, die sich vor einem guten halben Jahr bereits in Nordrhein-Westfalen zu Wort gemeldet hatte, als dort ebenfalls vor allem im freien Bereich die Projektmittel abgeschmolzen wurden, während die Landeseinrichtungen weitgehend verschont bleiben sollten, ist diese, die Einrichtungen der Staatskultur privilegierende Politik, inakzeptabel. »Wir wissen heute«, erklärt ihr Präsident, »dass es gerade die Einrichtungen der freien Kultur waren, die wichtige Modernisierungsimpulse in die kulturelle Landschaft gebracht haben, die neues Interesse für Kunst und Kultur bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Migranten und anderen Bevölkerungskreisen wecken konnten. Freie Kulturarbeit ist ein integraler Bestandteil des öffentlichen kulturellen Angebotes und nicht das letzte Rad am Wagen.« Soziokulturelle Zentren seien heute in vielen kleinen und mittleren Städten Einrichtungen der kulturellen Grundversorgung, kulturelle Häuser der offenen Tür, die dringend benötigt würden. Wer in diesem Bereich überproportional spare, beschädige eine Reformoption für die Zukunft der Kulturpolitik.

Die Kulturpolitische Gesellschaft ist eine überparteiliche Vereinigung von ca. 1300 KulturpolitikerInnen und in der Kulturpolitik engagierten Menschen, die sich für das »Bürgerrecht Kultur« in der Gesellschaft einsetzt und das Prinzip des kulturellen Trägerpluralismus als Kernelement des deutschen Kulturverfassungsrechts verteidigt [www.kupoge.de]


Bonn, 23. August 2004

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Präsident
Dr. Oliver Scheytt,
Kulturdezernent der Stadt Essen

Vizepräsidentinnen
Prof. Dr. Helene Kleine,
Rektorin der Fachhochschule Potsdam

Dr. Iris Magdowski,
Bürgermeisterin für Kultur der
LH Stuttgart

Schatzmeister
Kurt Eichler,
Geschäftsführer der Kulturbetriebe Dortmund

Beisitzer
Dr. Susanne Binas,
Musikwissenschaftlerin, Berlin

Margarethe Goldmann,
Wiesbaden

Monika Griefahn, MdB
Vorsitzende des Ausschusses für
Kultur und Medien im Dt. Bundestag, Berlin

Dr. Udo Husmann,
Bildungsverein e.V., Hannover

Tobias J. Knoblich,
Geschäftsführer der LAG Soziokultur Sachsen e.V., Dresden

Dr. Dorothea Kolland,
Leiterin des Kulturamtes Berlin-Neukölln

Dr. Karsten Rudolph, MdL,
Kulturausschuss im Landtag NRW, Düsseldorf

Bosiljka Schedlich,
Geschäftsführerin Süd-Ost-Europa-Kultur e.V., Berlin

Axel Sedlack,
Kulturdezernent der Stadt Unna

Jörg Stüdemann,
Kulturdezernent der Stadt Dortmund

Dr. Helga Trüpel,
Mitglied des Europäischen Parlaments, Bremen

Dr. Wolfgang Zacharias,
PA/SPIELkultur e.V., München

Christiane Ziller,
Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Potsdam

Geschäftsführer
Dr. Norbert Sievers
Bernd Wagner (Stellvertreter)