Erklärung der Kulturpolitischen Gesellschaft zu der geplanten »Bundeskulturstiftung«

Es ist Zeit, dass der Plan, eine Bundeskulturstiftung zu errichten, endlich Wirklichkeit wird. Bund und Länder brauchen ein neues Instrument aktiver Kulturförderung, um den Kulturstandort Deutschland im europäischen und internationalen Kontext angemessen zur Geltung bringen zu können. 

Wir begrüßen die Absicht, die zeitgenössischen Künste und den internationalen Kulturaustausch als Schwerpunkte des Stiftungszwecks neben dem Schutz, der Erhaltung und der Rückführung von Kulturgütern auszuweisen. Wir unterstützen mit Nachdruck die  Idee, die Mittel einer Bundeskulturstiftung auch für die Überbrückung kultureller Grenzen und der kulturellen Integration von zugewanderten Minderheiten einzusetzen. Wir sehen darin ein wichtiges Signal an alle kulturpolitisch verantwortlichen Stellen in Deutschland, dem interkulturellen Dialog mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Zusicherung des Staatsministers für Kultur und Medien Julian Nida-Rümelin, die unabhängigen Kulturfonds in einer Sektion zu bündeln, ihre Selbstständigkeit zu erhalten und ihre Mittel aufzustocken, ist von großer Bedeutung. Damit wird glaubwürdig, dass eine Bundskulturstiftung diese Organisationen der Selbstverwaltung nicht vereinnahmen, sondern ihnen Möglichkeiten zur weiteren Entfaltung verschaffen will. Auch in der treuhänderischen Verwaltung von Sonderfonds und unselbständigen Stiftungen in dieser Sektion sehen wir ein qualifiziertes Kooperationsangebot an die Zivilgesellschaft.

Wir erwarten, dass sich die geplante Bundeskulturstiftung durch Offenheit, Transparenz und eine schlanke Organisation auszeichnet, in der moderne Managementmethoden ebenso selbstverständlich sind wie der Einbezug von künstlerischer Kompetenz und Expertenwissen bei der Entscheidungsfindung. Wir wünschen, dass mittelfristig ein angemessener Kapitalstock zur Verfügung gestellt wird, damit die Bundeskulturstiftung langfristig auf eine solide und zuwendungsunabhängigere Basis gestellt wird. Die Berücksichtigung gesellschaftlicher Organisationen in den Stiftungsgremien begrüßen wir ausdrücklich.

Aus den genannten Gründen appellieren wir an die Ministerpräsidenten der Länder, die Idee einer Bundeskulturstiftung konstruktiv aufzugreifen und nicht im Grundsatzstreit zu zerreden. Wir brauchen eine kreative Allianz zwischen Bund und Ländern auf der Grundlage unserer gesamtstaatlichen föderalen Verfassungsordnung! Die Integration der Kulturstiftung der Länder in eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Bundeskulturstiftung könnte ein geeigneter Rahmen dafür sein. Wir regen daher an, dieser Stiftung den Namen „Kulturstiftung der Bundesrepublik Deutschland“ zu geben.

Die Kulturpolitische Gesellschaft vertritt 1400 Kulturpolitiker und Kulturschaffende aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland und setzt sich seit über 25 Jahren für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des kulturellen Lebens in Deutschland ein.

Bonn, 7. September 2001

Für den Vorstand
Dr. Oliver Scheytt, Präsident

Dieser Text im Internet: http://www.kupoge.de/presse/010907_bundeskulturstiftung.htm

Weitere Pressemitteilung:  http://www.kupoge.de/presse/010911_vorrang.htm

Präsident
Dr. Oliver Scheytt,
Kulturdezernent der Stadt Essen

Vizepräsidentinnen
Margarethe Goldmann,
Wiesbaden
Dr. Iris Magdowski,
Bürgermeisterin für Kultur der
LH Stuttgart

Schatzmeister
Kurt Eichler,
Leiter der Kulturbetriebe Dortmund

Beisitzer
Dieter Gorny,
Geschäftsführer VIVA Fernsehen, Köln
Monika Griefahn, MdB
Vorsitzende des Ausschusses für
Kultur und Medien im Dt. Bundestag, Berlin
Dr. Udo Husmann,
Bildungsverein e.V., Hannover
Prof. Dr. Helene Kleine,
Fachhochschule Potsdam
Dr. Dorothea Kolland,
Leiterin des Kulturamtes Berlin-Neukölln
Eva Krings,
Kulturdezernentin der Stadt Solingen
Herbert Schirmer,
IBA Fürst-Pückler-Land GmbH, Cottbus
Axel Sedlack,
Kulturdezernent der Stadt Unna
Jörg Stüdemann,
Bürgermeister für Kultur der LH Dresden
Dr. Helga Trüpel,
Mitglied der Bremer Bürgerschaft
Ernst M. Walsken, MdL
Solingen
Dr. Wolfgang Zacharias,
PA/SPIELkultur e.V., München
Christiane Ziller,
Geschäftsführerin der Bundesver-
einigung sozio-kultureller Zentren, Potsdam

Geschäftsführer
Dr. Norbert Sievers
Bernd Wagner (Stellvertreter)