Nachrichten aus der Kulturpolitischen Gesellschaft und dem Institut für Kulturpolitik

Fairness sieht anders aus!

Kulturpolitische Gesellschaft mahnt erneut (tarif-)gerechte Förderpolitik des Bundes an

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist am Freitag, dem 14. November 2014, auch der Kulturhaushalt des Bundes beschlossen worden. Insgesamt 118 Millionen Euro bekommt Staatsministerin Monika Grütters an zusätzlichen Mitteln für das kommende Jahr und setzt damit die erfolgreiche Arbeit ihres Vorgängers fort. Zehnmal in Folge ist der Kulturhaushalt gestiegen und umfasst nunmehr 1,34 Milliarden Euro. Erstmalig sind auch 16 Millionen Euro für die Kompensation von Tarifsteigerungen vorgesehen – allerdings nur für institutionell geförderte Einrichtungen.

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Nachholende Reform

Stellungnahme zum Entwurf des Kulturfördergesetzes NRW

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum geplanten Kulturfördergesetz des Landes Nordrhein-Westfalen am 30. Oktober 2014 im nordrhein-westfälischen Landtag hat der Hauptgeschäftsführer der Kulturpolitischen Gesellschaft, Dr. Norbert Sievers, den Gesetzesentwurf positiv bewertet. Er sehe darin ein Novum in der deutschen Kulturpolitikgeschichte und die Absicht einer nachholenden und überfälligen Reform, die eine jahrzehntelange Diskussion um eine Neue Kulturpolitik konsequent aufgreift und dieser eine gesetzliche Basis gibt. Allerdings mahnte er auch: »Das Gesetz wirkt nicht allein als Struktur, sondern muss mit Leben gefüllt werden, sonst bleibt es ein zahnloser Tiger.«

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Die Kulturpolitischen Mitteilungen haben in ihrer letzten Ausgabe Nr. 146 einen Schwerpunkt zum Kulturfördergesetz veröffentlicht. Politiker und Wissenschafler nehmen differenzierte Bewertungen des Gesetzes vor. NRW-Kulturministerin Ute Schäfer hatte sich bereits in der Ausgabe Nr. 145 der KuMi zum Gesetz geäußert.

 

Bitte vormerken!

8. Kulturpolitischer Bundeskongress 2015: »Kultur.Macht.Transformation«

Der 8. Kulturpolitische Bundeskongress der Kulturpolitischen Gesellschaft und der Bundeszentrale für politische Bildung wird am 18./19. Juni 2015 wieder in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag in Berlin stattfinden. Thema ist dieses Mal: »Kultur.Macht.Transformation. Rückblick mit Ausblick nach 25 Jahren deutsche Einheit« (Arbeitstitel). Die Grundthese ist dabei, dass sich die Kulturpolitik in Deutschland seit der Wende deutlich verändert hat. Vor allem auf Bundesebene sind neue Strukturen, Akteure und Programme hinzu gekommen, die es vorher nicht gab, und auch die Ziele haben sich verändert. Im Zentrum des Kongresses stehen diese Transformationsprozesse, aber auch europäische und internationale Entwicklungen, in welche die Kulturpolitik eingebettet ist. Das Kongressprogramm ist in Arbeit und wird voraussichtlich Ende Januar 2015 veröffentlicht.

Kulturpolitische Bundeskongresse

 

Kulturentwicklungsplanungen in Thüringen auf der Zielgeraden

Der vor knapp einem Jahr begonnene Prozess zur Entwicklung von Kulturkonzeptionen in zwei Thüringer Modellregionen kommt langsam auf die Zielgerade. In den Landkreisen Kyffhäuserkreis und Nordhausen im Thüringer Norden sowie den Landkreisen Hildburghausen und Sonneberg im Süden wurden durch das Institut für Kulturpolitik in verschiedenen partizipativen und analytischen Verfahren zentrale Fragen der Transformation im Kulturbereich bearbeitet. Das Spektrum reicht von Grundsatzfragen zeitgemäßer Kulturfördermechanismen über Entwicklungsansätze in den Querschnittsfeldern Kulturelle Bildung und Kulturtourismus bis hin zur Stärkung von Netzwerkstrukturen von sog. »Local Heros« sowie der Neuordnung von Museumslandschaften. Gegenwärtig werden in abschließenden Kulturworkshops sowie Verständigungsprozessen mit Kulturpolitik und -verwaltung Ziele und Maßnahmen ausgehandelt und präzisiert. Mit den beiden Kulturplanungsprozessen ist quasi ein morphologischer Kasten über das Gesamtspektrum gegenwärtiger Fragestellungen an eine zeitgemäße Kulturpolitik und Kulturarbeit entstanden. Mit einem Beitrag von Dr. Patrick S. Föhl, Projektleiter der KEK-Prozesse, und Robert Peper, Doktorand an der Leuphana Universität Lüneburg, wird in den nächsten Kulturpolitischen Mitteilung mit der regelmäßigen Veröffentlichung von Prozessergebnissen begonnen, die sich über das gesamte Jahr 2015 erstrecken soll. Der Prozess wird vom Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur finanziert. Weitere Informationen finden sich auf den Projektwebsites www.kulturkonzept-kyf-ndh.de und www.kulturkonzept-hbn-son.de.

Am 18. November 2014, um 19:00 Uhr, findet im Bürgersaal im Neuen Rathaus Nordhausen ein Kultursalon der LKJ Thüringen in Kooperation mit der KuPoGe zum Thema »Land auf – Land unter?! Möglichkeiten für die Jugendkultur durch Regionalentwicklung« statt, der sich ausgewählten Themen aus dem Kulturentwicklungsprozess widmet. Siehe für weitere Informationen http://lkj-thueringen.de/aktuelles/aus-kultur-und-jugendpolitik.

 

Kultur besser fördern

Videoclip zur Arbeit des Fonds Soziokultur jetzt online

Im Zusammenhang mit der Tagung »Kultur besser fördern. 25 Jahre Fonds Soziokultur e.V.« im September 2014 ist ein Video-Clip erstellt worden, der die Arbeit des Fonds Soziokultur respektive die Projekte, die er fördert, vorstellt. Der Clip ist jetzt auf der Website des Fonds einzusehen. Erstellt wurde er von Bastian Bothe aus Köln. Eine ausführliche Printdokumentation zur Förderpraxis des Fonds ist beim Fonds Soziokultur gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro zu bestellen. Die Jubiläumstagung und die Dokumentation sind vom Institut für Kulturpolitik im Auftrag des Fonds organisiert respektive erstellt worden.

 

Gute Arbeit im Kulturbereich

IfK unterstützt »art but fair«-Studie

Die Initiative »art but fair« erarbeitet derzeit eine Studie, in der es darum geht, die Bedingungen und die Bereitschaft dafür zu untersuchen, dass sich KünstlerInnen, deren Auftraggeber und Anstellungsträger dazu verpflichten, die Arbeitsleistungen von KünstlerInnen zu fairen Konditionen in Anspruch zu nehmen, zu entlohnen oder zu honorieren. Die Studie wird finanziert durch die Hans-Böckler-Stiftung und durchgeführt durch den Politikwissenschaftler Maximilian Norz. In der aktuellen Ausgabe der »neuen Musikzeitung« (11/14, S. 10) hat er sich zum dem Projekt geäußert. Das Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft ist Projektträger und berät den Projektleiter. Das Projekt reagiert auf die prekären Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler in Deutschland, die auch Gegenstand des letzten Kulturpolitischen Kolloquiums der Ev. Akademie Loccum in Verbindung mit der Kulturpolitische Gesellschaft waren.

[s. auch Schwerpunkt KuMi 145]

 

Neue Ansätze und Formate der Kulturarbeit

Vortrag von Norbert Sievers jetzt im Netz

Auf der Jubiläumstagung des Fonds Soziokultur »Kultur besser fördern. 25 Jahre Fonds Soziokultur« hat Fonds-Geschäftsführer Dr. Norbert Sievers den Hauptvortrag zum Thema »Neue Ansätze und Formate der Kulturarbeit« gehalten. Er erläutert darin, wie der Fonds Soziokultur seine Förderschwerpunkte (Innovationsförderung, Impulsförderung, Strukturförderung, Kooperationsförderung) umgesetzt hat und zeigt an Beispielen, welche neuen Formate der Kulturarbeit dabei entstanden sind. Der Schluss seines Vortrags ist einer kulturpolitischen Anmerkung vorbehalten. Er fragt, ob die Soziokultur auf das Präfix »Sozio« verzichten könne und empfiehlt, ihre programmatische Identität nicht aus den Augen zu verlieren. Vielmehr sei eine Repolitisierung der Soziokultur angesagt. So wie die soziokulturellen Akteure in ihrer Praxis darum bemüht seien, »Menschen durch Kultur oder an der Kultur zu stärken, so sollten sie sich immer wieder auch selbst an der demokratischen Idee der Soziokultur neu aufrichten, um selbstbewusst ihre Zukunft in Angriff zu nehmen.«

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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

In der Erklärung »Kein Handel mit der Kultur« hat sich der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft vor einigen Monaten kritisch zur geplanten transatlantischen Freihandels-und Investitionspartnerschaft geäußert. Auch in zahlreichen anderen Kulturverbänden und weit darüber hinaus hat sich massiver Widerstand gegen TTIP und das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) formiert. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Stop TTIP«, zu der sich etwa 230 Organisationen zusammengeschlossen hatten, wurde von der EU-Kommission mit der Begründung abgelehnt, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte seien. Daraufhin hat sich nun eine selbstorganisierte EBI gebildet, mit der eine Million Unterschriften gesammelt werden sollen, damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

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Mehr Expertise für die Berliner SPD

Einrichtung des Fachausschusses Kulturpolitik

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat in der Sitzung am 13. Oktober 2014 u.a. den Fachausschuss Kultur eingerichtet. Nach ca. 15 Jahren ohne einen Fachausschuss Kultur auf Landesebene der SPD, ist dieses Politikfeld nun wieder aktiviert. Der Fachausschuss berät den Landesvorstand und entwickelt für die SPD Berlin klare Positionen und Konzepte. Er ist zudem antragsberechtigt auf dem Landesparteitag.

Dazu Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD: »Kulturpolitik muss die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen, damit weiterhin hochwertige Kunst und Kultur in Berlin produziert werden kann. Die SPD ist Gesprächspartnerin der Kulturschaffenden, ob Freie Szene oder Institutionen. Die Kultur befindet sich in der Mitte unserer Gesellschaft und ist eine politische Querschnittsaufgabe, Politik für die Kultur - das ist unser Anspruch, den wir mit der Gründung des Fachausschusses verbinden.«

Der Fachausschuss Kulturpolitik wird in der Gründungsphase von Barbara Scheffer, Mitglied des Landesvorstands und Wibke Behrens, Koordinatorin der neuen Gesellschaft für bildende Kunst (nGbK) und Regionalsprecherin* der Kulturpolitischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg, geleitet.

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* KuPoGe-Regionalgruppe zusammen mit Isa Edelhoff und Stefan Neubacher